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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1. Kingtools.de ist ein Projekt der DS Computer Service, im folgenden als Betreiber bezeichnet. Der Vertrag kommt zwischen dem Internetnutzer, im folgenden als Nutzer bezeichnet, und dem Betreiber zustande.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unter dem Namen Kingtools.de veröffentlichten Dienstleistungen.
Der Betreiber stellt seine Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Die Nutzung der Internetangebote ohne die Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist somit rechtlich nicht zulässig.
§ 2 Vertragsabschluß
1. Ein Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Internetnutzer gilt dann als
geschlossen, wenn sich der Nutzer via Onlineformular um die Mitgliedschaft bewirbt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und den Nutzeraccount über einen speziellen Link in der Antwortemail des Betreibers aktiviert.
2. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten korrekt sind. Änderungen teilt der Nutzer dem Betreiber ohne Ausnahmen umgehend mit.
§ 3 Teilnahmeregeln & Ausschlüsse
1. Die Nutzung der Kingtools.de Dienstleistungen ist für den Nutzer grundsätzlich kostenlos und unter genauer Beachtung dieser Teilnahmeregeln unverbindlich.
2. Der Nutzer akzeptiert bei kostenloser Nutzung der Dienstleistungen, dass der Betreiber zur Finanzierung Eigen- sowie Fremdwerbung im Kopf- und Fußbereich der Dienste einbindet. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit die Art und Form der Werbung zu ändern.
3. Der Betreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Werbung in den Diensten gegen eine Gebühr für eine vereinbarte Laufzeit zu deaktivieren. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den in § 7 Preise und Zahlungsmöglichkeiten vereinbarten Bestimmungen.
4. Wenn der Nutzer die Werbung nicht über die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Bezahlmethode abgeschaltet hat (siehe §7 Preise und Zahlungsmöglichkeiten), ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt, jegliche vom Betreiber eingebundene Werbung auszublenden, zu umgehen oder mittels technischer Hilfe zu deaktivieren. Bei Zuwiderhandlungen werden sämtliche Nutzeraccounts gesperrt. Der Betreiber behälts sich in diesem Fall Schadensersatzansprüche vor.
5. Der Betreiber stellt lediglich die Technik zur Nutzung der Kingtools.de
Dienstleistungen bereit. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der Nutzer.
Eine Überwachung oder Überprüfung durch den Betreiber findet grundsätzlich
nicht statt.
6. Nutzer von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen, radikalen,
rassistischen,pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder
sonstigen gegen das in Deutschland geltende Recht verstossenden Inhalten sind vom Nutzungsrecht der Dienstleistungen ausgeschlossen und werden ohne Angabe von Gründen gesperrt. Hierfür besteht jedoch keine
rechtliche Verpflichtung. Ebenso ist der Nutzer für die Inhalte der vom
Betreiber zur Verfügung gestellten Dienstleistungen verantwortlich und hat
dafür zu Sorgen, dass keine Inhalte publiziert werden, welche gegen die
gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.
7. Der Nutzer gibt dem Betreiber die Erlaubnis, den Nutzer über Neuigkeiten im Bezug auf das Angebot und die Dienstleistungen von Kingtools.de über E-Mail zu informieren.
8. Der Betreiber hat das Recht, dem Nutzer das Nutzungsrecht für die Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zu Untersagen. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, jegliche vom Vertragsschluss an gespeicherten Daten des Nutzers (gilt für persönliche Daten sowie gespeicherte Daten der Dienstleistungen) unwiderruflich zu löschen.
9. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Betreiber eine öffentliche Topliste über die erfolgreichsten Dienste führt.
§ 4 Leistungen des Betreibers
1. Der Betreiber stellt dem Nutzer interaktive Dienstleistungen (im folgenden Kingtools-Tools genannt) zur Verfügung:
» Gästebuch
» Forum
» Weblog
» Counter
» Callme
» Bildergalerie
» Formmailer
» F.A.Q System
» Passwortschutz
» Eventkalender
» Linkcounter
» Linkliste
» Mailingliste
» Newssystem
» Umfrage
» Zitaterotator
» Shoutbox
» Subdomain
» Tell A Friend
» Topliste
2. Alle Kingtools-Tools können vom Nutzer den Funktionsmöglichkeiten entsprechend angepasst und in die eigene Webseite eingebaut werden.
3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Umfang, die Funktionsausstattung sowie Anzahl der angebotenen Kingtools-Tools jederzeit zu ändern.
§ 5 Haftung des Betreibers
1. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Verfügbarkeit der Kingtools-Tools. Der Betreiber haftet in keinem Fall für durch den Ausfall oder die Nichterreichbarkeit des Angebots entstandenen materiellen sowie immateriellen Schäden.
2. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Aktualität, die Korrektheit
sowie permanente Bereitstellung der Dienstleistungen und/oder Inhalte.
3. Vor allem übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die korrekte
Übermittlung von Informationen, Daten, sonstigen Nachrichten sowie E-Mails.
4. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter.
Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten
Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen
verbindlichen Regeln.
5. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, bestehende Dienstleisungen, sowie die
gespeicherten Daten aufrecht zu erhalten. Eine Rückerstattung der
bereits durch den Nutzer an den Betreiber überwiesenen Beträge jeglicher Art findet unter keinen Umständen statt.
6. Die Haftung des Betreibers ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob
fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und
leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus
welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
§ 6 Datenschutz
1. Der Betreiber darf Bestandsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers - soweit
für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich - auch ohne
ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
2. Ebenso für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) ist der Betreiber befugt, persönliche Angaben
an Dritte weiterzugeben.
3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Bestandsdaten und die
Nutzungsdaten des Nutzers geeigneten staatlichen Stellen auf Anforderung zur
Verfügung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines
laufenden Straf- oder Zivil Verfahrens erforderlich ist.
§ 7 Preise und Zahlungsmöglichkeiten
1. Möchte der Nutzer kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch nehmen, richten sich die Preise jeweils nach der aktuellen Preisliste der einzelnen Kingtools-Tools. Die neueste Fassung der Preislisten findet der Nutzer in den einzelnen Kingtools-Tools unter "Werbung".
2. Jegliche Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistungen wird ohne Ausnahmen nur über das nutzereigene Guthabenkonto abgerechnet.
2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sein Guthabenkonto über eine Banküberweisung um den entsprechenden Betrag aufzufüllen.
3. Bei der Banküberweisung muss der Nutzer mindestens einen Betrag in Höhe von 5 (fünf) EUR auf das vom Betreiber im Impressum veröffentlichte Konto überweisen.
§ 8 Nichtigkeitsklausel
1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen
nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen
Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.
§ 9 Allgemeines
1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz
des Betreibers.
2. Der Nutzer stellt den Betreiber auf erstes Anfordern von sämtlichen
Ansprüchen frei, die gegen Kingtools.de im Zusammenhang mit Handlungen
erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für
sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail sonstigen
Nachricht rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder
weitergeleitet wurden, erhoben werden.
3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
4. Es gelten stets Allgemeine Geschäftsbedingungen der aktuellsten Fassung.
Ingolstadt, 16.04.2024
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